Unsere Geschäftsbedingungen | Bettie Schlafsysteme

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, Nils Rabe (Einzelunternehmen), Bromersfeld 19, 45472 Mülheim an der Ruhr, und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Bei einem Interesse an einem Vertragsschluss mit uns, können Sie uns per E-Mail, Kontraktformular oder telefonisch kontaktieren und wir machen Ihnen ein konkretes Angebot. Zudem können Sie die Waren auch direkt über unseren Online-Shop bestellen. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Konditionen für Lieferung und Leistung ergeben sich aus unserem Angebot und sind gemäß diesem für 7 Tage ab Angebotsdatum gültig. Die angegebenen Preise sind unverbindlich.

(2) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(3) Ein Vertrag kommt nicht allein mit der Annahme des übersandten bzw. ausgehändigten Angebotes zustande. Ein Angebot unsererseits stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) Ihrerseits dar.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung, direkte Bestätigung auf dem Angebot/Bestellschein oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(5) Sollte die Lieferung oder Aushändigung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Ein Schadensersatzanspruch steht Ihnen für diesen Fall nicht zu.

(6) Wir behalten uns vor, Konstruktionsänderungen vorzunehmen, soweit sie handelsübliche und/oder unwesentliche Änderungen betreffen, insbesondere Verbesserungen der Ware darstellen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung unsererseits, Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

§ 3 Preise

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Angebot sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei gewerblichen Käufern aus dem Ausland kommt bei vorhandener Ust.Id. das Reverse Charge Verfahren zum Einsatz und die Preise sind als Nettopreise angegeben.

(2) Die angegebenen Preise sind unverbindlich.

(3) Die Zahlung ist per Vorkasse und über die im Shop verfügbaren Zahlungsmethoden (z.B. (Kredit- Debitkarte, Apple Pay, Google Pay, Sofortüberweisung) als Vorkasse möglich. Andere Zahlungsarten akzeptieren wir nur nach Rücksprache. Sie haben zudem die Option, ein individuelles Angebot auf Anfrage zu erhalten. In diesem Fall erhalten sie eine Rechnung mit einem Zahlungsziel nach Leistungserbringung, mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung. Bei größeren Aufträgen sind Abschlagsrechnungen durch uns möglich.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kaufpreis und die ggf. anfallenden Versandkosten sind vollständig spätestens binnen 10 Tagen ab Zugang unserer Rechnung auf unser angegebenes Konto zu bezahlen, sofern nichts anders vereinbart wurde oder in der Rechnung angegeben ist. Dies gilt nicht bei Zahlung per Vorkasse, da in diesen Fällen die Rechnung sofort fällig ist.

(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus dem selben Kaufvertrag geltend machen.

(3) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 5 Lieferung und Fristen

(1) Liefertermine oder Fristen gelten als unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Bestellung der Waren erfolgt erst nach Eingang der Bestellung beim entsprechenden Hersteller, wobei die Verfügbarkeit sorgfältig und bestmöglich aktuell gehalten wird. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass erst im Anschluss an eine Kundenbestellung festgestellt wird, dass die betreffenden Bettwaren derzeit seitens der Hersteller nicht lieferbar sind. (Dauer je nach Auftragsvolumen ca. 2-4 Wochen)

(2) Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, mit der Absendung der Auftragsbestätigung bzw. dem Ablauf der Widerrufsfrist. Sie setzt jedoch voraus, dass mit dem Kunden alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie Beibringung erforderlicher Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vereinbarte Zahlungen erfüllt hat, ansonsten verlängert sich die Lieferzeit angemessen, soweit nicht wir die Verzögerung zu vertreten haben.

(3) Die Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde (Lieferung ab Werk).

(4) Liefer- oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die die Lieferung/Erbringung unserer Leistungen nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten/deren Unterlieferanten eintreten) – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen/Terminen nicht zu vertreten.

(5) Wir sind berechtigt, die Lieferung/Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben und wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Auftraggeber baldmöglichst mitteilen.

(6) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Käufer, der kein Verbraucher ist, über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. § 447 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

(7) Die Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sowie nach Österreich, die Niederlande, Luxemburg, Belgien, Dänemark, Italien, Frankreich, Schweden, Spanien und Portugal.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Sie sind verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

§ 7 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel verkaufter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

(3) Auf die Bettie DOU Wendematratze geben wir 5 Jahre Garantie auf Formbeständigkeit und Haltbarkeit der Kernmaterialien. Ab dem dritten Nutzungsjahr verringert sich die Garantie auf 60 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises. Ab dem vierten Nutzungsjahr verringert sich die Garantie auf 30 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises. Nach 5 Jahren ab Kaufdatum endet die Garantiezeit in jedem Falle. Auf die Bettie Topper Gelschaum und Komfortschaum geben wir 3 Jahre Garantie auf Formbeständigkeit und Haltbarkeit der Kernmaterialien. Ab dem dritten Nutzungsjahr verringert sich die Garantie auf 50 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises. Nach 3 Jahren ab Kaufdatum endet die Garantiezeit in jedem Falle. Die Frist für die Garantiedauer beginnt mit Rechnungsdatum. Räumlicher Geltungsbereich dieser Garantieerklärung ist die Bundesrepublik Deutschland sowie Österreich.

(4) Sollten im Zeitraum der Garantiedauer Material- oder Herstellungsfehler an Ihrem Produkt auftreten, so gewähren wir Ihnen als Garantiegeber im Rahmen dieser Garantie nach unserer Wahl die kostenfreie Reparatur des Produkts oder den kostenfreien Austausch der Ware gegen einen gleichwertigen Artikel. Garantieansprüche sind ausgeschlossen bei Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.

(5) Die Garantie der Matratzen greift:

Bei Rissen, Dellen (insbesondere Liegekuhlen) > 25 mm oder Schäden des Schaums, die trotz nachweislich ordentlicher und sachgemäßer Nutzung entstanden sind.
Bei Verschleißerscheinungen am Reißverschluss.

(6) Die Garantie der Matratzen greift nicht soweit rechtlich zulässig:

Bei persönlichen Komfortpräferenzen
Bei Schäden, die durch äußere Einflüsse, wie Schnitte, Verbrennungen, Risse, Flüssigkeiten oder Flecken, entstanden sind.
Ersatz von jeglichen nicht beschädigten Teilen der Bettie DUO Matratze.
Bei normalen Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen, welche durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch der Matratze entstehen (insbesondere Liegekuhlen < 25 mm)

(7) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die von uns gemachten Angaben und unsere Produktbeschreibung als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen unsererseits.

(8) Der Käufer, der kein Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 9 Urheberrechte

Wir behalten uns an Angebotsunterlagen sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Ist der Kunde ein Verbraucher, verweisen wir bezüglich des Widerrufsrechts auf die gesonderte Widerrufsbelehrung unter folgenden Link: Widerrufsbelehrung

(2) Handelt es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

(3) Im Fall eines Widerrufes trägt der Käufer die Rücksendekosten.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die bedarfsgerechte Erstellung persönlicher Angebote und Beratungen sowie zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Vertragserfüllung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

(2) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: Datenschutzbestimmungen

§ 12 Europäische Streitbeilegung

(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.

(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Mündliche Zusage, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Kaufvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Kaufvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.